Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Art 3 GG, § 9 Abs 2 AufenthG, § 25 Abs 5 AufenthG, § 25a AufenthG, § 25b AufenthG
  Erteilung eines Aufenthaltserlaubnis für einen minderjährigen Ausländer trotz fehlenden erfolgreichen Schulbesuchs aufgrund einer geistigen Behinderung; analoge Anwendung des § 9 AufenthG; Untätigkeitsklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 07.02.2019 - 1 A 66/16
• OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2021 - 4 LA 228/19

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (27)

• VGH Bayern, 12.03.2013 - 10 CE 12.2697

  Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende

  Auszug aus VG Schleswig, 07.02.2019 - 1 A 66/16

  § 25 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG verlangt danach einen objektiv erfolgreichen Schulbesuch (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. März 2013 - 10 CE 12.2697 -, Rn. 9, juris).

  Bereits der Wortlaut von § 25a Abs. 1 Nr. 4 AufenthG bietet keine Anhaltspunkte dafür, dass auch ein unverschuldet erfolgloser Schulbesuch ausreichen könnte (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. März 2013 - 10 CE 12.2697 -, Rn. 9 - 10, juris).

  In Fällen, in denen es an einer guten Integration fehlt, weil die Integration wenn auch aus Gründen, die dem Ausländer nicht vorgeworfen werden können, gescheitert ist, kommt folglich eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG nach dem Sinn dieser Regelung nicht in Frage (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. März 2013 - 10 CE 12.2697 -, Rn. 9 f., juris; VG Hamburg…, Urteil vom 19. Juni 2014 - 15 K 596/10 -, Rn. 43, juris).

• VG Saarlouis, 24.05.2017 - 6 K 1936/15

  Keine Aufenthaltserlaubnis nach Schulabgang ohne Schulabschluss

  Auszug aus VG Schleswig, 07.02.2019 - 1 A 66/16

  Maßgeblich für die Prognose sind die bisherigen schulischen Leistungen, die Regelmäßigkeit des Schulbesuchs, die Versetzung in die nächste Klassenstufe sowie das Arbeits- und Sozialverhalten (Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 17. Oktober 2016 - 2 M 73/16 -, Rn. 4, juris; OVG Lüneburg…, Urteil vom 19. März 2012 - 8 LB 5/11 -, Rn. 72, juris; OVG Lüneburg…, Urteil vom 08. Februar 2018 - 13 LB 43/17 -, Rn. 64, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Beschluss vom 12. April 2018 - 11 B 40/18 -, Rn. 32, juris m.w.N., die auf den regelmäßigen Besuch und die Versetzung in die jeweils nächsthöhere Klassenstufe bzw. die Wahrscheinlichkeit der Versetzung abstellen; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 24. Mai 2017 - 6 K 1936/15 -, Rn. 42 - juris;… Bergmann/Dienelt/Wunderle/Röcker, 12. Aufl. 2018, AufenthG § 25a Rn. 10-16;… BeckOK AuslR/Hecker, 20. Ed. 1. November 2016, AufenthG § 25a Rn. 4-8;… Huber AufenthG/Göbel-Zimmermann, 2. Aufl. 2016, AufenthG § 25a Rn. 10-11;… NK-AuslR/Roman Fränkel, 2. Aufl. 2016, AufenthG § 25a Rn. 6).

  Die Kammer vermag sich auch nicht der teilweise in der Literatur vertretenen Auffassung anzuschließen, wonach entsprechend dem Rechtsgedanken oder in entsprechender Anwendung von § 9 Abs. 2 Satz 3 AufenthG von der Voraussetzung des erfolgreichen vierjährigen Schulbesuchs bei Schülern einer Förderschule, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung die schulischen Voraussetzungen nicht erfüllen können, abgesehen werden könne (…vgl. BeckOK AuslR/Hecker, 20. Ed. 1. November 2016, AufenthG § 25a Rn. 4-8;… Huber AufenthG/Göbel-Zimmermann, 2. Aufl. 2016, AufenthG § 25a Rn. 10-11; ausdrücklich offen gelassen von V Saarlouis, Urteil vom 24. Mai 2017 - 6 K 1936/15 -, Rn. 46 - juris; wohl ablehnend: VG Stuttgart Urteil vom 10. Januar 2017 - ).

  Immerhin statuiert § 25 a AufenthG als Grund für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis neben dem langjährigen Inlandsaufenthalt ausdrücklich die mit dem erfolgreichen Schulbesuch und dem Erhalt eines anerkannten deutschen Schulabschlusses verbundene Erwartung einer erfolgreichen Integration des jugendlichen bzw. heranwachsenden Ausländers auch und gerade in wirtschaftlicher Hinsicht (Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 24. Mai 2017 - 6 K 1936/15 -, Rn. 59, juris).

• OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16

  Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.02.2019 - 1 A 66/16

  Einerseits müssen sie die Auswirkungen einer behindertenbedingten Benachteiligung für die Betroffenen in den Blick nehmen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Mai 2016, 8 LA 40/16, juris Rn. 16).

  Andererseits haben sie rechtlich schutzwürdige gegenläufige Belange, aber auch organisatorische, personelle und finanzielle Gegebenheiten in die Entscheidungsfindung einzubeziehen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Mai 2016 - 8 LA 40/16 -, Rn. 16, juris).

 
• BVerfG, 10.10.2014 - 1 BvR 856/13

  Prozessunterlagen müssen nur dann nicht in Blindenschrift zugänglich gemacht …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.02.2019 - 1 A 66/16

  Die UN-BRK ist durch das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderung sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 21. Dezember 2008 (BGBl. II, 1419) in deutsches Recht transformiert worden und teilt den Rang des Ratifizierungsgesetzes als einfaches Bundesrecht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2014, 1 BvR 856/13, NJW 2014, 3567, juris Rn. 6).

  Vielmehr kann eine Benachteiligung auch vorliegen, wenn die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2014, 1 BvR 856/13, NJW 2014, 3567;… juris Rn. 5 m.w.N.).

• BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 17.12

  Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Jugendlicher; …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.02.2019 - 1 A 66/16

  Maßgeblich für die Beurteilung des Klagebegehrens ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 17/12 - juris).

  Anders als bei § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK erfolgt eine isolierte Betrachtung allein des Integrationsgrades des ganz oder teilweise in Deutschland aufgewachsenen Kindes ohne Rücksicht auf das Verhalten der übrigen Familienangehörigen (BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 17/12 -, BVerwGE 146, 281-293, Rn. 24).

• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.02.2019 - 1 A 66/16

  Vielmehr kann eine Benachteiligung auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt gegeben sein, wenn dieser nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Fördermaßnahme kompensiert wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 2011, 1 BvR 3588/08, BVerfGE 128, 138, juris Rn. 54).

  Dies gilt auch speziell für das Verständnis des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG (so im Ergebnis BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 2011, 1 BvR 3588/08, BVerfGE 128, 138, juris Rn. 54).

• BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14

  Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.02.2019 - 1 A 66/16

  Darüber hinaus ist der Schutzbereich des Grundrechts berührt, wenn Rechtsnormen oder Verwaltungspraxis zwar für Behinderte und Nichtbehinderte gleichermaßen gelten, Behinderte aber wegen der unterschiedlichen Auswirkungen der Rechtsanwendung faktisch (mittelbar) benachteiligt werden, etwa weil sie eine bestimmte rechtliche Gewährleistung aus tatsächlichen Gründen nicht in Anspruch nehmen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2015, 6 C 35.14, BVerwGE 152, 330, juris Rn. 26).
• BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

  Integrative Beschulung

  Auszug aus VG Schleswig, 07.02.2019 - 1 A 66/16

  Andererseits haben sie rechtlich schutzwürdige gegenläufige Belange, aber auch organisatorische, personelle und finanzielle Gegebenheiten in die Entscheidungsfindung einzubeziehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997, 1 BvR 9/97, juris Rn. 74; BVerwG…, Urteil vom 5. April 2006, 9 C 1/05, juris Rn. 43).
• BVerwG, 05.04.2006 - 9 C 1.05

  Verbandsklage; Behindertenverband; Feststellungsklage; Rügeumfang; …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.02.2019 - 1 A 66/16

  Andererseits haben sie rechtlich schutzwürdige gegenläufige Belange, aber auch organisatorische, personelle und finanzielle Gegebenheiten in die Entscheidungsfindung einzubeziehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 8. Oktober 1997, 1 BvR 9/97, juris Rn. 74; BVerwG, Urteil vom 5. April 2006, 9 C 1/05, juris Rn. 43).
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.2014 - 1 S 184/14

  Einbürgerung bei krankheitsbedingtem Unvermögen, sprachliche und …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.02.2019 - 1 A 66/16

  Dabei muss sich aus dem ärztlichen Gutachten nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt (VG Münster…, Urteil vom 15. Februar 2018 - 8 K 3455/16 -, Rn. 16 ff. unter Verweis auf VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. November 2014 - 1 S 184/14 -, Juris, Rn. 29 zur gleichlautenden Vorschrift des § 10 Abs. 6 des Staatsangehörigkeitsgesetzes.).
• OVG Hamburg, 25.08.2016 - 3 Bf 153/13
• OVG Saarland, 06.10.2015 - 2 B 166/15

  Mindestalter für Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG 2004 - …
• VG Hamburg, 19.06.2014 - 15 K 596/10

  Aufenthaltsrechte für Mitglieder einer serbischen Roma-Familie mit Kind, das am …
• VG Münster, 15.02.2018 - 8 K 3455/16
• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 43/17

  Anderweitige Rechtshängigkeit; Aufenthaltserlaubnis an gut integrierte geduldete …
• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R

  Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine …
• OVG Niedersachsen, 19.03.2012 - 8 LB 5/11

  Positive Integrationsprognose bei Einfügen eines ausländischen Jugendlichen in …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2016 - 2 M 73/16

  Aufenthaltserlaubnis bei gut integrierten Jugendlichen
• BVerwG, 28.04.1997 - 6 B 6.97

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erneute Zulassung …
• BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 22.67

  Voraussetzungen der Einberufung zum verkürzten Grundwehrdienst - Zulässigkeit …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.01.2019 - 4 MB 126/18

  Aufenthaltsgewährung für gut integrierten Jugendlichen
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 3 O 422/08

  Klage auf Erlass eines Widerspruchbescheides
• OVG Niedersachsen, 15.10.2013 - 4 ME 238/13

  Angebot eines Platzes für ein behindertes Kind in einer Integrationsgruppe in …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2010 - 2 O 116/10

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Bescheidungsklage; …
• BVerwG, 26.04.1991 - 1 B 149.90

  Zulässigkeit einer Klage nach § 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Falle …
• VG Schleswig, 12.04.2018 - 11 B 40/18

  Notwendigkeit der Erfüllung der Regelerteilungsvoraussetzungen bei der Erteilung …

• VGH Bayern, 28.03.2024 - 19 C 24.29

  Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen, …

  Andererseits haben sie rechtlich schutzwürdige gegenläufige Belange, aber auch organisatorische, personelle und finanzielle Gegebenheiten in die Entscheidungsfindung einzubeziehen (…BVerwG, U.v. 29.7.2015 - 6 C 35.14 - juris Rn. 27 m.w.N.;… NdsOVG, B.v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 - juris Rn. 16; VG Schleswig, U.v. 7.2.2019 - 1 A 66/16 - juris 34).